Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der

Pejoli GmbH
Birkenstraße 16
91623 Sachsen
Deutschland

für die Nutzung der digitalen Plattform, der Mitgliedschaften sowie sämtlicher digitaler Produkte und Dienstleistungen.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge zwischen der Pejoli GmbH (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kunden über den Erwerb sowie die Nutzung digitaler Produkte und Dienstleistungen über die vom Anbieter betriebene Internetplattform.

(2) Das Angebot richtet sich sowohl an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als auch an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

(3) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(4) Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(5) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragspartner

Vertragspartner ist

Pejoli GmbH
Birkenstraße 16
91623 Sachsen
Deutschland

E-Mail: hallo@sauerteig-akademie.de

Geschäftsführer: Johannes Penzel

§ 3 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen.

Hierzu gehören insbesondere:

Online-Kurse
Video-Trainings
digitale Rezepte
PDF-Dokumente
E-Books
Vorlagen
Browserbasierte Anwendungen
KI-gestützte Analyse- und Assistenzfunktionen
Community-Funktionen
Downloads
Mitgliedschaften
Lifetime-Produkte
sonstige digitale Inhalte.

(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich ausschließlich aus der jeweiligen Produktbeschreibung zum Zeitpunkt der Bestellung.

(3) Sämtliche Inhalte dienen ausschließlich Informations-, Lern- und Ausbildungszwecken.

(4) Ein bestimmter Lernerfolg, Backerfolg oder wirtschaftlicher Erfolg wird nicht geschuldet.

§ 4 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.

(2) Durch Anklicken des Bestellbuttons gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.

(3) Der Vertrag kommt zustande durch

ausdrückliche Annahme,
Freischaltung des Kundenkontos,
Bereitstellung der digitalen Inhalte oder
Zahlungsbestätigung.

(4) Unmittelbar nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde eine automatisierte Bestellbestätigung per E-Mail. Diese stellt noch keine Annahme des Angebots dar.

(5) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 5 Kundenkonto

(1) Für die Nutzung der Plattform ist grundsätzlich die Erstellung eines persönlichen Kundenkontos erforderlich.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen.

(3) Änderungen persönlicher Daten sind unverzüglich im Kundenkonto zu aktualisieren.

(4) Das Kundenkonto ist personenbezogen.

Es darf ausschließlich vom registrierten Kunden genutzt werden.

Eine Weitergabe an Dritte oder die gemeinsame Nutzung eines Benutzerkontos (Account-Sharing) ist nicht gestattet.

(5) Der Kunde hat seine Zugangsdaten sorgfältig aufzubewahren und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

(6) Der Kunde haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Kundenkontos erfolgen, soweit er diese zu vertreten hat.

(7) Der Anbieter ist berechtigt, Kundenkonten vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn

gegen diese AGB verstoßen wird,
Zugangsdaten weitergegeben werden,
Missbrauch festgestellt wird,
technische Angriffe erfolgen,
automatisierte Zugriffe erfolgen oder
sonstige berechtigte Interessen des Anbieters dies erforderlich machen.

Vor einer dauerhaften Sperrung wird der Kunde grundsätzlich angehört, sofern dem keine gesetzlichen oder sicherheitsrelevanten Gründe entgegenstehen.

§ 6 Digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen

(1) Die Bereitstellung sämtlicher Leistungen erfolgt ausschließlich digital.

Eine Lieferung auf dem Postweg findet nicht statt.

(2) Nach erfolgreicher Zahlung werden die gebuchten Leistungen grundsätzlich unmittelbar freigeschaltet.

(3) Sollte die automatische Bereitstellung aufgrund technischer Gründe nicht möglich sein, erfolgt die Freischaltung schnellstmöglich.

(4) Der Kunde trägt selbst die Verantwortung dafür, dass die technischen Voraussetzungen zur Nutzung der Plattform erfüllt sind.

Hierzu gehören insbesondere:

aktueller Internetbrowser
Internetzugang
funktionsfähiges Endgerät
gültige E-Mail-Adresse

(5) Der Anbieter schuldet keine Kompatibilität mit veralteten Browsern oder Betriebssystemen.

§ 7 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebenen Preise.

(2) Alle Preise verstehen sich in Euro einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern diese anfällt.

(3) Die Zahlung erfolgt über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsarten. Derzeit stehen insbesondere folgende Zahlungsmethoden zur Verfügung:

PayPal
Kreditkarte (Stripe)
Apple Pay (über Stripe, sofern verfügbar)
Google Pay (über Stripe, sofern verfügbar)
weitere von Stripe unterstützte Zahlungsmethoden, sofern im Checkout angeboten.

(4) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über externe Zahlungsdienstleister. Es gelten ergänzend deren Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen.

(5) Der Kaufpreis wird mit Abschluss der Bestellung sofort fällig.

(6) Rechnungen werden dem Kunden nach erfolgreicher Zahlung in elektronischer Form zur Verfügung gestellt oder per E-Mail übermittelt.

§ 8 Mitgliedschaften und Abonnements

(1) Der Anbieter bietet kostenpflichtige Mitgliedschaften mit monatlicher oder jährlicher Laufzeit an.

(2) Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

(3) Sofern nicht anders angegeben, verlängert sich das Abonnement nach Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit automatisch um den ursprünglich vereinbarten Abrechnungszeitraum.

(4) Der Kunde kann sein Abonnement jederzeit mit Wirkung zum Ende der laufenden Vertragslaufzeit kündigen.

(5) Die Kündigung kann über die hierfür vorgesehenen Funktionen im Kundenkonto oder auf einem anderen vom Anbieter bereitgestellten Weg erfolgen.

(6) Bereits gezahlte Entgelte werden bei einer ordentlichen Kündigung nicht anteilig erstattet.

(7) Nach Beendigung des Abonnements endet der Zugriff auf sämtliche abonnierte Inhalte und Funktionen, soweit diese nicht dauerhaft erworben wurden.

§ 9 Lifetime-Produkte

(1) Der Anbieter bietet ausgewählte Produkte mit einer sogenannten Lifetime-Lizenz an.

(2) Eine Lifetime-Lizenz gewährt dem Kunden ein zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht an den erworbenen digitalen Inhalten und Funktionen.

(3) Das Nutzungsrecht besteht für die Dauer des Betriebs der jeweiligen Plattform oder des jeweiligen Angebots durch den Anbieter.

(4) Eine Lifetime-Lizenz begründet keinen Anspruch auf eine lebenslange Bereitstellung unabhängig von technischen, wirtschaftlichen oder rechtlichen Entwicklungen.

(5) Die Lifetime-Lizenz umfasst sämtliche zukünftigen Aktualisierungen und Erweiterungen der jeweils erworbenen Inhalte, soweit diese Bestandteil desselben Produkts oder derselben Produktkategorie sind.

(6) Neue Produkte, eigenständige Kurse oder zusätzliche Angebote, die ausdrücklich separat angeboten werden, sind nicht Bestandteil einer Lifetime-Lizenz, sofern dies nicht ausdrücklich angegeben wird.

(7) Der Anbieter ist berechtigt,

Inhalte zu aktualisieren,
Funktionen zu verbessern,
Designs anzupassen,
technische Änderungen vorzunehmen,
Inhalte zu ergänzen oder
einzelne Funktionen durch gleichwertige Funktionen zu ersetzen,

soweit hierdurch der wesentliche Vertragszweck nicht beeinträchtigt wird.

§ 10 Bereitstellung der Leistungen

(1) Die Bereitstellung digitaler Inhalte erfolgt grundsätzlich unmittelbar nach erfolgreicher Zahlung.

(2) Die Freischaltung erfolgt über das persönliche Kundenkonto.

(3) Downloads können über das Kundenkonto bereitgestellt werden.

(4) Browserbasierte Anwendungen sowie KI-Funktionen stehen während einer aktiven Mitgliedschaft oder entsprechend der erworbenen Lizenz zur Verfügung.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, Wartungsarbeiten durchzuführen, soweit diese zur Aufrechterhaltung oder Verbesserung der Plattform erforderlich sind.

Geplante Wartungsarbeiten werden – soweit zumutbar – rechtzeitig angekündigt.

§ 11 Änderungen und Weiterentwicklung

(1) Der Anbieter entwickelt sämtliche Inhalte und Funktionen kontinuierlich weiter.

(2) Der Anbieter ist insbesondere berechtigt,

Inhalte zu aktualisieren,
Videos zu ersetzen,
PDFs zu überarbeiten,
Browser-Tools weiterzuentwickeln,
Benutzeroberflächen anzupassen,
neue Funktionen hinzuzufügen,
technische Verbesserungen vorzunehmen.

(3) Änderungen erfolgen insbesondere aus folgenden Gründen:

technische Weiterentwicklung,
Sicherheitsverbesserungen,
gesetzliche Anforderungen,
Fehlerbehebungen,
Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit,
Weiterentwicklung der Plattform.

(4) Soweit dem Kunden hierdurch keine unangemessenen Nachteile entstehen, begründen solche Änderungen keinen Anspruch auf Minderung, Schadensersatz oder Kündigung.

§ 12 Verfügbarkeit der Plattform

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform.

(2) Eine jederzeitige und ununterbrochene Erreichbarkeit kann jedoch insbesondere aufgrund von

Wartungsarbeiten,
Sicherheitsupdates,
technischen Störungen,
Serverausfällen,
höherer Gewalt,
Ausfällen externer Dienstleister

nicht gewährleistet werden.

(3) Vorübergehende Einschränkungen der Verfügbarkeit stellen keinen Mangel der vertraglich geschuldeten Leistung dar, sofern sie nur von angemessener Dauer sind.

(4) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass sämtliche Funktionen jederzeit ohne Unterbrechung verfügbar sind.

§ 13 Nutzungsrechte

(1) Mit dem Erwerb eines Produkts oder einer Mitgliedschaft erhält der Kunde ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und widerrufliches Nutzungsrecht an den jeweils erworbenen digitalen Inhalten.

(2) Das Nutzungsrecht ist ausschließlich personenbezogen und darf nur vom registrierten Kunden ausgeübt werden.

(3) Sämtliche Urheber-, Marken-, Leistungsschutz- und sonstigen Schutzrechte verbleiben beim Anbieter oder den jeweiligen Rechteinhabern.

(4) Die Einräumung von Nutzungsrechten erfolgt erst nach vollständigem Zahlungseingang.

§ 14 Zulässige Nutzung

Der Kunde ist berechtigt,

bereitgestellte Kurse anzusehen,
Videos zu streamen,
PDFs herunterzuladen,
Rezepte auszudrucken,
Browser-Tools zu verwenden,
KI-Funktionen entsprechend ihrem vorgesehenen Zweck zu nutzen,
Inhalte ausschließlich für den eigenen Gebrauch zu verwenden.

§ 15 Unzulässige Nutzung

Ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters ist insbesondere untersagt,

Zugangsdaten weiterzugeben,
Kundenkonten gemeinsam zu nutzen,
Inhalte öffentlich zugänglich zu machen,
PDFs weiterzugeben,
Videos herunterzuladen oder erneut hochzuladen,
Inhalte zu verkaufen oder weiterzuverkaufen,
Kurse ganz oder teilweise zu kopieren,
Inhalte auf anderen Webseiten oder Plattformen zu veröffentlichen,
Inhalte für eigene Schulungen oder Kurse zu verwenden,
Inhalte systematisch zu archivieren,
automatisierte Zugriffe (Scraping, Bots oder vergleichbare Verfahren) durchzuführen,
technische Schutzmaßnahmen zu umgehen,
Browser-Tools zu analysieren oder durch Reverse Engineering nachzubilden, soweit dies gesetzlich zulässig ausgeschlossen werden kann.

§ 16 Browserbasierte Anwendungen

(1) Der Anbieter stellt verschiedene browserbasierte Anwendungen zur Verfügung.

(2) Diese Anwendungen dürfen ausschließlich über die bereitgestellte Benutzeroberfläche genutzt werden.

(3) Eine automatisierte Nutzung, insbesondere durch Skripte, Bots oder vergleichbare technische Verfahren, ist untersagt.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, technische Schutzmaßnahmen gegen missbräuchliche Nutzung einzusetzen.

§ 17 KI-gestützte Funktionen

(1) Der Anbieter stellt KI-gestützte Analyse- und Assistenzfunktionen zur Verfügung.

Hierzu können insbesondere gehören:

Brotanalysen
Krumenanalysen
Starteranalysen
Fütterungsempfehlungen
Rezeptanalysen
sonstige KI-gestützte Auswertungen.

(2) Die Ergebnisse der KI dienen ausschließlich der Unterstützung des Nutzers.

Sie stellen weder eine verbindliche fachliche Beratung noch eine Erfolgsgarantie dar.

(3) KI-Systeme können fehlerhafte, unvollständige oder unzutreffende Ergebnisse liefern.

Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Empfehlungen eigenverantwortlich zu prüfen.

(4) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass KI-Ergebnisse jederzeit richtig, vollständig oder für den jeweiligen Anwendungsfall geeignet sind.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, eingesetzte KI-Modelle oder externe KI-Dienstleister zu wechseln, sofern dadurch die wesentlichen Funktionen erhalten bleiben.

§ 18 Fair-Use-Regelung

(1) Zur Sicherstellung eines stabilen Betriebs kann der Anbieter einzelne Funktionen einer angemessenen Nutzungsbegrenzung unterwerfen.

(2) Eine missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere vor bei

automatisierten KI-Anfragen,
außergewöhnlich hoher Anzahl von Analyseanfragen,
Massenuploads,
Nutzung mehrerer Accounts zur Umgehung von Beschränkungen,
technischer Manipulation der Plattform,
Umgehung technischer Schutzmaßnahmen.

(3) Bei begründetem Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung ist der Anbieter berechtigt,

einzelne Funktionen vorübergehend einzuschränken,
Analysefunktionen zeitweise zu deaktivieren,
den Kunden zur Stellungnahme aufzufordern,
den Account vorübergehend zu sperren.

Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen kann der Anbieter den Vertrag außerordentlich kündigen. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

§ 19 Hochgeladene Inhalte

(1) Soweit der Kunde Bilder, Texte oder sonstige Inhalte auf die Plattform hochlädt, versichert er, dass

er zur Nutzung berechtigt ist,
keine Rechte Dritter verletzt werden,
keine rechtswidrigen Inhalte hochgeladen werden.

(2) Der Kunde räumt dem Anbieter das einfache, räumlich und zeitlich auf die Vertragsdauer beschränkte Nutzungsrecht ein, diese Inhalte ausschließlich zum Zweck der Bereitstellung der gebuchten Funktionen zu speichern, zu verarbeiten und an eingesetzte technische Dienstleister zu übermitteln, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist.

(3) Eine weitergehende Nutzung erfolgt nur mit gesonderter Einwilligung oder auf gesetzlicher Grundlage.

§ 20 Community

(1) Soweit eine Community oder ein Forum angeboten wird, verpflichtet sich der Kunde zu einem respektvollen Umgang mit anderen Nutzern.

(2) Unzulässig sind insbesondere

Beleidigungen,
Diskriminierungen,
Hassrede,
rechtswidrige Inhalte,
Spam,
Werbung ohne Zustimmung,
Urheberrechtsverletzungen,
Veröffentlichung personenbezogener Daten Dritter ohne deren Einwilligung.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, Beiträge zu moderieren, auszublenden oder zu löschen, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese AGB oder geltendes Recht bestehen.

(4) Wiederholte oder schwerwiegende Verstöße können zur vorübergehenden Sperrung oder dauerhaften Beendigung des Community-Zugangs oder des Kundenkontos führen.

§ 21 Widerrufsrecht

(1) Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesonderten Widerrufsbelehrung zu.

(2) Die Widerrufsbelehrung sowie das gesetzlich vorgeschriebene Muster-Widerrufsformular sind Bestandteil der auf der Website bereitgestellten Verbraucherinformationen.

(3) Für digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen kann das Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Vorschriften insbesondere dann vorzeitig erlöschen, wenn der Kunde ausdrücklich verlangt hat, dass mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

§ 22 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

(2) Bei digitalen Produkten und digitalen Dienstleistungen gelten die gesetzlichen Vorschriften über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB), soweit diese anwendbar sind.

(3) Soweit gesetzlich zulässig, verjähren Gewährleistungsansprüche von Unternehmern innerhalb eines Jahres ab Bereitstellung der Leistung.

(4) Die vorstehenden Regelungen gelten nicht für Ansprüche wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzungen sowie für Ansprüche aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

§ 23 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt

bei Vorsatz,
bei grober Fahrlässigkeit,
bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes,
soweit eine gesetzlich zwingende Haftung besteht.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Eine weitergehende Haftung wegen leichter Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 24 Haftung für Inhalte und KI-Ergebnisse

(1) Sämtliche Inhalte, Kurse, Rezepte, Videos, Browser-Tools und KI-Funktionen dienen ausschließlich Informations- und Lernzwecken.

(2) Backergebnisse hängen unter anderem ab von

verwendeten Zutaten,
Mehlqualität,
Sauerteigaktivität,
Temperatur,
Luftfeuchtigkeit,
Wasseraufnahme,
Gare,
Backtechnik,
individuellen Arbeitsweisen.

Ein bestimmter Backerfolg wird daher nicht geschuldet.

(3) Die KI-Funktionen liefern automatisiert erzeugte Einschätzungen und Empfehlungen.

Diese ersetzen weder fachliche Beratung noch die eigene Beurteilung des Nutzers.

(4) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die sachliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung der KI-Ergebnisse für einen bestimmten Zweck.

(5) Entscheidungen, die auf Grundlage der bereitgestellten Inhalte oder KI-Ergebnisse getroffen werden, erfolgen ausschließlich in der Verantwortung des Nutzers.

§ 25 Höhere Gewalt

(1) Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen oder Leistungsausfälle, die auf Ereignisse höherer Gewalt zurückzuführen sind.

Hierzu gehören insbesondere

Naturkatastrophen,
Feuer,
Überschwemmungen,
Pandemien,
behördliche Maßnahmen,
Stromausfälle,
Internetausfälle,
Cyberangriffe,
Arbeitskämpfe,
Ausfälle von Hosting- oder Cloud-Dienstleistern,
Ausfälle externer KI-Dienstleister.

(2) Dauert ein Ereignis höherer Gewalt länger als drei Monate an, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag hinsichtlich der betroffenen Leistungen außerordentlich zu kündigen.

§ 26 Vertragsbeendigung und Sperrung

(1) Das Recht zur ordentlichen Kündigung richtet sich nach den jeweiligen Vertragsbedingungen der gebuchten Mitgliedschaft oder des Produkts.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde

Zugangsdaten weitergibt,
technische Schutzmaßnahmen umgeht,
automatisierte Zugriffe auf die Plattform vornimmt,
Urheberrechte verletzt,
Inhalte unerlaubt veröffentlicht,
gegen geltendes Recht verstößt,
die Plattform missbräuchlich nutzt.

(4) Vor einer dauerhaften Sperrung oder außerordentlichen Kündigung erhält der Kunde grundsätzlich Gelegenheit zur Stellungnahme, sofern dem keine dringenden Sicherheitsgründe oder gesetzliche Verpflichtungen entgegenstehen.

§ 27 Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für bestehende Vertragsverhältnisse zu ändern, sofern

hierfür ein sachlicher Grund besteht,
die Änderungen für den Kunden zumutbar sind und
gesetzliche Vorschriften eingehalten werden.

(2) Über wesentliche Änderungen wird der Kunde rechtzeitig in Textform informiert.

(3) Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.

§ 28 Datenschutz

Personenbezogene Daten werden ausschließlich nach Maßgabe der geltenden Datenschutzgesetze verarbeitet.

Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung.

§ 29 Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit:

https://ec.europa.eu/consumers/odr/

Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Hinweis: Diese Klausel solltest du prüfen. Die EU-OS-Plattform wurde zum 20. Juli 2025 eingestellt. Viele ältere Muster enthalten den Hinweis noch. Stattdessen genügt heute meist die Information, ob du zur Teilnahme an einem Verbraucherschlichtungsverfahren bereit oder verpflichtet bist. Dies solltest du an die aktuelle Rechtslage anpassen.

§ 30 Anwendbares Recht

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird.

§ 31 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(2) Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.